Nichts zu verbergen

Das ist ein toller Spruch, der sehr gerne von unseren absolut fairen rechtsstaatlichen Ermittlungsbehörden verwendet wird, damit man sich selber ans Messer liefert. Wer bereits mit Ermittlungsbehörden zu tun hatte, der weiß, dass man denen am besten keinerlei Informationen gibt, auch wenn wir angeblich im besten Land der Welt leben. Nun plant der deutsche Staat, dass jeder Bürger die Passwörter seiner elektronischen Geräte und seiner zahlreichen Accounts bei Email-Providern, Social Media Plattformen, etc. herausrücken soll. Natürlich soll es dazu keines Gerichtsbeschlusses bedürfen, die besondere Gesetzestreue der im Auftrag des deutschen Staates dateneintreibenden Angestellten und Beamten genügt völlig. Und wer nichts zu verbergen hat, der kann doch sofort und gleich alles offenlegen. So sieht der neue Plan der Bundesregierung aus. Gepriesen sei der Herr! Jetzt werden Daten und Informationen ohne konkreten Verdacht flächendeckend eingesammelt. Ohne Verdacht bedeutet, dass ein Verdacht konstruiert wird, ohne dass es diesen tatsächlich gibt. Und verdächtig ist generell jeder Bürger, auch die Hater im Männermagazin.

Es versteht sich geradezu von selbst, dass der Staat die gewonnenen Daten niemals missbräuchlich verwendet. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Blödsinn. Natürlich werden bei Bedarf alle verfügbaren Register gezogen. Wer mit dem deutschen Staat bereits einen Konflikt ausgetragen hat, der weiß nur zu gut, dass von ihm da alle verfügbaren Geschütze aufgefahren werden.

Es gibt unzählige Beispiele, wie der Bürger am Galgen aufgeknüpft wird, natürlich nur bildlich und satirisch gesprochen. Körperlich am Strang endet in Deutschland momentan niemand. Jedenfalls hat die glorreiche Bundesagentur für Arbeit ein eigenes Onlineportal mit sogenannten eServices, was die Kommunikation der Bürger mit dieser Behörde vereinfachen soll. Das ist sehr lobenswert, aber in Wahrheit eine echte Falle. Wer sich hier einloggt und die angebotenen eServices anstatt Kommunikation in Schriftform nutzt, der kann gewaltige Probleme bekommen. So wie ein Umschüler, der dort seine Arbeitsaufnahme gemeldet hat, als er einen neuen Job fand. Er machte sogar einen Bildschirmprint. Das klingt alles super und anständig, aber die Sache ging voll in die Hose. Die Arbeitsagentur überwies weiterhin die Knete, was er nicht sofort bemerkte, weil er mit seinem neuen Job mehr als ausgelastet war. Und dann bekam dieser Knabe plötzlich Post vom Zoll, weil er zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe. Er zahlte den kleinen dreistelligen Betrag sofort zurück, schrieb einen Brief an den Zoll und fügte den Bildschirmprint seiner Statusänderungsmeldung bei. Der Zoll, auch zweifellos eine absolut rechtsstaatliche Behörde, erstellte Strafanzeige wegen Betrug. Die Sache ging zu einer Staatsanwältin und die stellte kurzerhand einen Strafbefehl über knapp 1.000 Euro aus. Das ist wirklich fair und ausgewogen, da kann man nichts dagegen sagen. Nun ist der Kunde der Arbeitsagentur zu einem waschechten Betrüger geworden. Nach Abwägung der Kosten und Risiken eines Widerspruchs mit möglichem Gerichtsverfahren ungewissen Ausgangs hat er den Strafbefehl akzeptiert und bezahlt. Die Konsequenz aus dieser Erfahrung kann nur sein, dass jegliche Kommunikation mit dem Staat per Post oder Fax zu erfolgen hat. Nur das entspricht juristisch der Schriftform, alles andere ist nicht rechtswirksam. Noch besser ist ein Dienstleister, der über sein Onlineportal übermittelte Briefe druckt und verschickt. Das ist dann absolut nachweissicher, weil sowohl Inhalt als auch Zustellung beweisbar dokumentiert sind.

Was tun, wenn man eine derart ungerechtfertigte Strafe abdrücken musste? Wie kann man diesen Verlust kompensieren? Ganz einfach, so lange kein Trinkgeld mehr geben, bis das Konto wieder ausgeglichen ist. Auch an Geschenken, Spenden und anderen Zuwendungen kann man gut sparen. Da stellt sich natürlich die Frage, was die freundliche Servicekraft dafür kann, die nun kein Trinkgeld mehr bekommt? Nichts. Der Trinkgeldentzug ist rein willkürlich, wie vom Staat vorgelebt.

Solche Geschichten haben einen besonderen Erkenntnismehrwert. Überall und ständig drohen Gefahren, obwohl man sich wirklich nichts vorzuwerfen hat. Soll man sich darüber aufregen? Nein, überhaupt nicht. Wer einem staatlichen Onlineportal vertraut, der hat es nicht anders verdient, auch wenn es natürlich staatliche Wegelagerei ist. Eine weitere Konsequenz ist, vom Staat besser keinen Cent zu nehmen, dann hat man die Pappkameraden von den Hacken. Natürlich würde jetzt ein Anwalt sagen, dass er das hätte regeln können. Wirklich? Erstmal sind die deutschen Richter überhaupt nicht unabhängig und je nach Tageslaune kann auch ein vernichtendes Urteil dabei herauskommen. Dann sind die Kosten noch viel höher, neben dem Frust, dem Ärger und der verschwendeten Lebenszeit. Wer sich mit dem Staat beschäftigen muss, der kann kein schönes Leben haben.

Hier wünscht sich jeder Betroffene, dass möglichst viel Scheiße auf Deutschland herabregnen soll. Das ist verständlich, aber nicht in Ordnung, denn die Beamten machen doch nur ihre Arbeit und erfüllen ihre hoheitliche Pflicht nach den Anforderungen und Wünschen des deutschen Staates. Das würde jeder Bürger locker unterschreiben.

Sind wir mal ehrlich. Der Staat erweist sich mittlerweile zu oft als Loser, über den man nur noch lachen kann, wenn es manchmal nicht so traurig wäre. Wie schön waren die Aussagen der unzähligen Experten und Politiker, dass eine Gesichtsmaske gegen Corona überhaupt nichts bringt. Und heute? Ohne Maske geht überhaupt nichts mehr. Schon damals war klar, dass sich Maskenträger gegenseitig vor Ansteckung schützen, aber wenn es keine Masken gibt, dann muss so eine kleine Notlüge schon erlaubt sein. Und was ist mit der Corona-App? Der Staat scheint dermaßen dämlich und unbeholfen zu sein, dass diese App wohl erst dann verfügbar sein wird, wenn der nächste Virus im Anmarsch ist. Es gibt jede Menge Beispiele, wie fehlerhaft der Staat agiert, von den zahlreichen Fehlurteilen bei Gericht ganz zu schweigen. Da verwenden die Staatsjuristen einen tollen Spruch: Zum damaligen Zeitpunkt war das die richtige Entscheidung. Kein Wort der Entschuldigung oder gar eine Rehabilitation. Und nennenswerten Schadenersatz gibt es auch nicht. Warum auch? Der Staat ist fehlerfrei, solange nicht durch alle Gerichtsinstanzen das Gegenteil bewiesen wird. Und dann waren dennoch andere schuld. Staatsdiener sind auf Lebenszeit befreit von jeglicher Haftung. Wer das nicht glaubt, der sollte einen kurzen Blick auf den Flughafen BER werfen. Alle Verantwortlichen sind fein raus.

Vielleicht tue ich dem Staat unrecht und werde nun angezeigt wegen schwerer Verleumdung. Aber da gibt es zum Glück noch meinen Anwalt, der jeden juristischen Winkelzug kennt. Wer in Deutschland sein Recht bekommen will, der muss nur jede Menge Kohle in die Runde werfen, die er freilich nie wiedersieht. Das ist die Masche des Staates, wer aufmuckt, der muss bluten oder er hat von vornherein verloren. Außer es handelt sich um eine Frau, die in allem gepudert und begünstigt wird. Als Mann bekommt man nur den harten Knüppel des Staates zu spüren. Wer auch das nicht glauben mag, der sollte sich im WGvdL-Forum in den Fall Lentze einlesen. Lentze hat vor Gericht stets verloren, bis ein Anwalt sich der Sache angenommen hat. Seitdem klappt es auf einmal und er bekam nun erstmals einen klaren Freispruch. Das zeigt doch eines ganz deutlich: Der Bürger wird vor Gericht komplett verarscht. Wer keinen Anwalt hat, der hat von vornherein verloren, obwohl Staatsanwälte und Richter als ausgebildete Juristen über genügend juristischen Sachverstand verfügen müssten. Aber die drehen eben durch, wenn der kleine Bürger es wagt, sich mit ihnen auf Augenhöhe zu begeben, indem er sich selbst verteidigt.

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